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Dienstag, 27. April 2021

Girokonto-Gebühren: BGH-Urteil stellt Preismacht der Banken massiv infrage XI ZR 26/20

Girokonto-Gebühren: BGH-Urteil stellt Preismacht der Banken massiv infrage

Mit Ad-hoc-Interpretationen sollte man vorsichtig sein. Indes - es wäre nicht das erste BGH-Urteil, das durch die GuVs mancher Banken zischt wie die Sense durchs Gras ... Doch der Reihe nach: Im Mittel um fast 40% sind die Preise für Girokonten hierzulande seit 2015 gestiegen. Dabei bedienen sich Banken und Sparkassen verfahrenstechnisch meist eines der beiden folgenden Instrumente: A) Der Preis des schon bestehenden Produkts wird erhöht. Oder B) Die Bank führt ein neues Entgelt ein bzw. überführt den Kunden in ein neues Kontenmodell, indem sie jeweils die AGB ändert. Das läuft dann in der Regel so, dass die Veränderung in Kraft tritt, sofern der Kunde nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Was der Kunde natürlich nicht tut. Weil: Der Kunde ist ja gottseidank träge. Jedenfalls: Bislang hatte die Rechtsprechung weder mit "A" noch mit "B" erkennbare Problem. Die auch als "Schweigen ist Zustimmung" bekannte Methode "B" wurde sogar in mehreren Urteilen explizit bestätigt. Gestern indes hat der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 26/20) die "Schweigen ist Zustimmung"-Praxis einigermaßen überraschend für nicht rechtens erklärt. Ein Urteil mit noch nicht absehbaren, aber mutmaßlich gravierenden Folgen für die hiesige Bankenbranche. Ein paar gestern nach dem Urteil getätigte Telefonate zeigen: Die Nervosität bei Banken und Sparkassen ist groß. Denn auch wenn die maßgeblichen Stellen erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung abwarten wollen - eines zeichnet sich schon jetzt ab: Das Urteil stellt die Preissetzungsmacht der Branche massiv infrage

metpreisentwicklung

und wirbt für eine Vergesellschaftung des Wohnraums.

Teurer Wohnen

Entwicklung der Nettokaltmieten in deutschen Großstädten, indexiert in Prozent ab 2015

Und in Berlin fühlt sich die Anti-Hausbesitzer-Szene auch vom gescheiterten Mietendeckel nicht entmutigt, sondern sogar befeuert. Es gilt: Jetzt erst recht

Montag, 26. April 2021

Fazit: Es gibt viele Wege, seine Kundschaft zu vergraulen: Die Commerzbank kennt sie alle

Commerzbank-Chef Manfred Knof © dpa

Sowohl der weiter steigende Kostendruck als auch die anhaltende Niedrigzinsphase setzen der Commerzbank zu. Die Bank will neben der Weiterleitung von Negativzinsen und der Schließung von Filialen auch das kostenlose Girokonto für Bestandskunden abschaffen.

Die Commerzbank rechnet aufgrund der Verschlechterung der Konditionen damit, bis 2024 1,7 Millionen Kunden zu verlieren. Bereichsvorstand Arno Walter aber erklärt frohgemut:

Erfolg definiert sich nicht allein über die Anzahl von Kunden oder Konten, sondern über den Ertrag. “

Fazit: Es gibt viele Wege, seine Kundschaft zu vergraulen: Die Commerzbank kennt sie alle

Der russische Präsident will – ermuntert durch die Erfolge seiner verdeckten Medienarbeit in den USA – nun auch ganz offiziell auf dem deutschen Marktplatz der Meinungen seinen Stand eröffnen

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27.04.2021

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Guten Morgen Rolf Koch,

der große deutsche Dichter und Essayist Gottfried Benn hat in seinem Erwachsenenleben zwei Weltkriege erlebt und überlebt. Nur so lässt sich sein spöttischer Optimismus erklären:

Am Anfang war das Wort und nicht das Geschwätz. Und am Ende wird nicht die Propaganda sein, sondern wieder das Wort. “

Doch so ganz sicher kann man sich da heute nicht mehr sein. Das Geschwätz ist zum florierenden Geschäftsmodell der TV-Sender geworden. Und die Propaganda hat es bis tief in unseren täglichen Medienkonsum geschafft.

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Nicht tief genug, meint Wladimir Putin, der angetreten ist, Benn zu widerlegen. Der russische Präsident will – ermuntert durch die Erfolge seiner verdeckten Medienarbeit in den USA – nun auch ganz offiziell auf dem deutschen Marktplatz der Meinungen seinen Stand eröffnen. Noch in diesem Jahr plant der Kremlherrscher, einen eigenen Fernsehkanal in Deutschland zu starten. Hier sind die vier Fakten, die jeder dazu kennen sollte:

1. Ausgangspunkt der Putin’schen Pläne ist der vom russischen Staat 2005 gegründete und finanzierte Auslandsfernsehsender RT, der bis 2009 Russia Today hieß. Das Ziel von RT ist es, dem Publikum die ‚russische Sichtweise‛ auf das internationale Geschehen vorzustellen und ein Gegengewicht zu ‚westlichen Medien‛ zu bilden. Nach eigenen Angaben wird RT in mehr als 100 Ländern weltweit von rund 664 Millionen Menschen gesehen.

2. Bis Ende dieses Jahres soll das im November 2014 gegründete deutschsprachige Internetangebot RT Deutsch, das bis jetzt ausschließlich online bereitsteht und zusätzlich einen YouTube-Kanal betreibt, zu einem eigenen Fernsehsender ausgebaut werden: Für den „modernen und dynamischen TV-Sender“ (RT Eigenwerbung) sollen nach eigenen Angaben 200 neue Mitarbeiter eingestellt werden: Redaktionsleiter, Redakteure, IT-Administratoren, Moderatoren, Korrespondenten, Kameraleute und auch PR-Fachkräfte.

RT DE, wie das Portal nun heißt, ist auf dem Studiogelände in Berlin Adlershof angesiedelt, wo auch die Talkshow von Anne Will produziert wird. Der Fernsehsender will ab Ende des Jahres ein deutschsprachiges Vollzeitprogramm anbieten.

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3. Ziel sei es, „die führende alternative Nachrichtenquelle“ in Deutschland zu werden. Es gehe darum, „einen Blick über den Mainstream-Tellerrand“ zu werfen. So heißt es auf der Webseite von RT. Und weiter: „Mit dem deutschsprachigen Programm will RT einen Gegenstandpunkt zum einseitigen und oft interessengetriebenen Medien-Mainstream beziehen. Unser Ziel ist es, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen sowie Medienmanipulationen aufzuzeigen.“

4. Produziert und gesendet werden sollen auch Talkshows, in denen nicht die immer gleichen Gäste sitzen: „In diesem Sinne werden wir Stimmen zu Wort kommen lassen, die eine alternative, unkonventionelle Sichtweise präsentieren“, so die Erläuterung auf der Homepage. Zudem gebe es Nachrichten, die von den deutschen Sendern ignoriert würden oder über die einseitig berichtet würde, sagt die neue Chefredakteurin Dinara Toktosunova.

Fazit: Bisher interessiert sich nur der Verfassungsschutz für die Aktivitäten von Russia Today. Die Politik aber schaut zu und weg, obwohl in Deutschland die „Staatsferne“ des Fernsehens im Grundgesetz verankert ist. Rechtsstaat: Bitte aufwachen!

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The Maduro conditional offer expired on 14th March 2021 and won’t be extended again, however the government said it will keep talking with Venezuela, PDVSA and Electricidad de Caracas bondholders in order to reach agreements under the same conditions as those with whom the Tolling Agreements are entered into.

Venezuela

Last week, Maduro pledged to resolve shortages of diesel for farmers after he authorized the United Nations World Food Programme (WFP) to enter Venezuela to supply food to school children. Former U.S. Special Representative for Venezuela Elliott Abrams wrote on the Council on Foreign Relations blog that the renewal of oil-for-diesel swaps had to be conditioned to the entrance of the World Food Programme in Venezuela. Caracas previously refused to allow the World Food Program operates in Venezuela but turned back and Maduro even met with the Trump appointee executive director to the WFP David Beasley in the Latin American country.
Also last week, Bloomberg reported that Guaido approved the release of $152m of frozen funds, of which about $100m will be used to buy vaccines through the World Health Organization-backed Covax initiative or other organizations, according to a budget report approved by the National Assembly. Another $23m will go to what was termed “defending democracy,” along with $2.3m in advising, security and travel costs for his inner circle with no details disclosed on a payment to Guaido, if any.

For Venezuela bonds, the de-jure and de-facto administrations disagree on how bondholders should look at prescriptions periods. On 28th September 2020, Venezuela’s opposition-designated attorney general, appointed by National Assembly President Juan Guaido, published a statement saying that it is the view of the Guaido team that the contractual prescription period has not begun to run in respect of an overdue amount of principal or interest payable under any of the bonds issued by the government. According to the opposition government, the 10 and 3 year periods set out in the prescription clause of most Venezuela, PDVSA and ELECAR bonds will not begin to run unless and until:

(i) the Fiscal Agent receives the full amount owed by the Republic and

(ii) the holders have been notified of such event.

At the same time, attorney general indicated the statutory limitation period of six years under the laws of New York still applies.

This followed a statement from Maduro’s finance minister Delcy Rodriguez who highlighted that with the third anniversary for the first missed bond payment in 2017 coming soon, prescription deadlines for interests will expire and the launch on 15th September 2020 of the Maduro conditional offer. Under the offer, bondholders would agree to renounce to rights to litigate and in exchange prescriptions deadlines would be waived.
http://www.mppef.gob.ve/comunicados-oficiales/