Russische Invasion befürchtet
Berater von Macron und Scholz sprechen mit Kreml
Einen möglichen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine wollen die westlichen Staaten unbedingt vermeiden: Noch diese Woche soll es direkte Gespräche mit einem Kreml-Vertreter geben. Hinzukommen diplomatische Offensiven von EU und NATO.
Die außenpolitischen Chefberater von Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden am Donnerstag in Moskau mit ihrem russischen Kollegen über die Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze beraten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus den teilnehmenden Regierungen. Bereits am heutigen Dienstag soll es eine Videoschalte der deutschen und französischen Chefdiplomaten mit der ukrainischen Seite geben. Thema sollen die Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze sowie die Frage sein, wie Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine erzielt werden können.
Die Gespräche sind Teil einer intensiven Ost-West-Diplomatie in dieser und der kommenden Woche. Heute begann der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen zweitägigen Besuch in der Ukraine. Die EU dürfe kein neutraler Zuschauer bei den Verhandlungen sein, wenn Russland wirklich über die europäische Sicherheitsarchitektur diskutieren wolle, sagte ein EU-Sprecher zur Begründung. Die Ukraine sei für die EU ein "strategischer Partner". Borrell wird während seines Besuchs in Begleitung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba die Kontaktlinie zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten separatistischen Rebellen besuchen.
NATO versammelt Außenminister
Am Mittwoch will Außenministerin Annalena Baerbock zu ihrem Antrittsbesuch nach Washington fliegen, um dort mit ihrem Kollegen Antony Blinken über die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze zu sprechen. Zwei Tage darauf beraten am Freitag die NATO-Außenminister in einer außerordentlichen Videokonferenz über Russlands militärische Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beraumte zudem für nächste Woche eine Sondersitzung der Botschafter der NATO-Staaten und hochrangiger russischer Beamter an. Auch dabei gehe es darum, einen offenen Konflikt über die Ukraine zu verhindern, sagte ein Nato-Beamter.
Am vergangenen Donnerstag hatte US-Präsident Joe Biden bereits mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Dabei drohte er mit einer "entschlossenen" Reaktion im Falle eines russischen Einmarsches in der Ukraine. Putin warnte seinerseits den US-Präsidenten davor, harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit rund 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze hatte in den vergangenen Wochen in der Ukraine wie im Westen Ängste geschürt, dass eine russische Invasion in dem Nachbarstaat bevorstehen könnte. Moskau dementiert jedoch jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato "Provokationen" vor.
Russland fordert vom Westen Sicherheitsgarantien, zu denen eine Zusage gehört, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird. Die USA und die EU-Staaten lehnen dies mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht unabhängiger Staaten ab, auch wenn es keine aktuellen Pläne für einen Beitritt gibt. Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Teile der Ostukraine werden von prorussischen Separatisten kontrolliert.
Quelle: ntv.de, shu/rts/AFP
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