Drohkulisse in der Ostukraine
Was Putin im Donbass erreichen will
19.02.2022, 17:10 Uhr
Am Samstag sprach Putin in einer Videokonferenz mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko.
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS
Mit der Drohkulisse im Donbass will Russland die Ukraine zwingen, das Minsker Abkommen umzusetzen. Sich selbst hält Moskau den Ausstieg aus Minsk offen. Eine ernsthafte militärische Eskalation ist so wahrscheinlich wie seit 2015 nicht.
Die Zuspitzung der Lage in der ostukrainischen Donbass-Region hat zum Wochenende deutlich zugenommen. Die Beobachtermission der OSZE berichtete von den schwersten Gefechten seit Dezember an der Kontaktlinie. Am Freitag verkündeten die selbsternannten, von prorussischen Separatisten kontrollierten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, dass sie die Zivilbevölkerung in Sicherheit bringen wollen. Angeblich sollen rund 700.000 Menschen alleine aus Donezk in den benachbarten russischen Bezirk Rostow gebracht werden. Bisher haben nach Angaben der russischen Staatsmedien etwas mehr als 10.000 Menschen die Grenze zu Russland überquert.
Während die ukrainische Regierung immer wieder deutlich betont, keinen Angriff im Donbass zu planen, haben die Separatisten sowohl in Donezk und Luhansk eine Generalmobilmachung verkündet. Denis Puschilin, der Chef der Volksrepublik Donezk, rief die Reservisten dazu auf, bei ihren Wehrämter zu erscheinen. Die ebenfalls nicht anerkannte Volksrepublik Luhansk hat die Ausreise der Männer zwischen 18 und 55 Jahren gestoppt.
Versuche der Ukraine, eine Sitzung der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe einzuberufen, scheiterten am Widerstand Moskaus. Die Kontaktgruppe im Rahmen besteht aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russland und der Ukraine, sie entstand 2014 bei den Minsker Verhandlungen. Russland erklärte seine Absage damit, die Ukraine solle sich erstmal mit den Separatisten verständigen. Diese sind jedoch weder Teil der Minsker Verhandlungen noch der Trilateralen Kontaktgruppe.
Minsk war für Putin ein großer Erfolg
Russland will aktuell offenbar vor allem zwei Dinge erreichen: Zum einen ist der Kreml daran interessiert, dass die Ukraine und die Separatisten direkt miteinander verhandeln. Das ist aktuell aber vollkommen unrealistisch, denn die Chefs der beiden "Volksrepubliken" streben einen Beitritt zu Russland an und sind seit dem vergangenen Jahr sogar Mitglieder der russischen Regierungspartei Einiges Russland. Die ukrainische Regierung erklärte daher ausdrücklich, es ergebe nur Sinn, mit den eigentlichen Entscheidungsträgern zu reden - und diese sitzen in Moskau.
Zum anderen geht es um die Umsetzung des Minsker Abkommens. Bundeskanzler Olaf Scholz wiederholte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, er habe sowohl den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin gedrängt, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen.
Aber die im Februar 2015 angesichts einer militärischen Großniederlage der Ukraine unterschriebenen Vereinbarungen gehören zu den wichtigsten außenpolitischen Siegen Russlands. Während der Sicherheitsteil für alle Seiten akzeptabel ist, könnte die Umsetzung der politischen Aspekte Kiew viele Probleme beraten. So sehen die Minsker Vereinbarungen vor, dass in den Separatistengebieten unter Aufsicht der OSZE Kommunalwahlen abgehalten werden. Danach sollen die Gebiete, etwa ein Drittel der Bezirke Donezk und Luhansk, in die Ukraine re-integriert werden und dort einen Sonderstatus erhalten. Sie hätten etwa ein bedeutendes Mitspracherecht bei wichtigen Fragen wie der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten.
Die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze soll die Ukraine erst nach den Kommunalwahlen erhalten - auch deshalb galten die Vereinbarungen schon immer als ungünstig für Kiew. Nachdem Russland aber seit 2019 bis zu 800.000 russische Pässe in den "Volksrepubliken" ausgegeben hat, ist das Minsker Abkommen für die Ukraine in dieser Form schlicht nicht mehr haltbar. Auch wenn Scholz in Kiew, in Moskau und in München betonte, Selenskyj habe ihm versichert, die für die Minsker Vereinbarungen nötigen Gesetze voranzubringen: Zugeständnisse seitens der Ukraine sind hier nicht zu erwarten.
Allein werden die Separatisten nicht angreifen
Genau dazu will Russland die Ukraine mit der aktuellen Drohkulisse aber bewegen. Da die Ukraine jedoch nicht nachgibt, ist eine ernsthafte militärische Eskalation im Donbass aktuell so wahrscheinlich wie seit der Unterzeichnung des Minsker Abkommens im Februar 2015 nicht. Denn während der Minsker Prozess in der Sackgasse steckt, hat Russland die Option, die Ausgangslage durch einen Angriff gründlich zu verändern. Ohnehin fährt Moskau seit Sommer 2021 mit bedeutenden Investitionen und der Öffnung des eigenen Marktes den Kurs, die selbsternannten Republiken zumindest langfristig allein überlebensfähig zu machen.
Ohne die wichtige Industrie- und Hafenstadt Mariupol, die zur Ukraine gehört und von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird, ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Ohnehin waren die "Volksrepubliken" ursprünglich in den Grenzen der gleichnamigen ukrainischen Regierungsbezirke Donezk und Luhansk proklamiert worden; Mariupol gehört zum Bezirk Donezk.
Die in Russland längst offen diskutierte Anerkennung der "Volksrepubliken" durch Russland würde einen faktischen Ausstieg aus dem Minsker Abkommen bedeuten. Unter Umständen könnte das Kiew nutzen. Sollte die russische Führung zu dem Schluss kommen, dass die Umsetzung von Minks keine Perspektive hat, dürften militärische Optionen ins Spiel kommen.
Ein relevanter Angriff aus dem Donbass wäre nur mit einer direkten Beteiligung der regulären russischen Armee vorstellbar. Die Mobilmachung in den "Volksrepubliken" hat daher vor allem einen symbolischen Charakter, denn es ist überhaupt nicht klar, wer genau dort eigentlich mobilisiert werden kann. Die Separatistenarmee, die auf bis zu 35.000 Menschen geschätzt wird, ist grundsätzlich in der Lage, die Frontlinie gegen die Ukraine zu halten. Mehr wäre aber militärisch ohne Hilfe aus Russland nicht zu erreichen. Um die russische Armee in den Donbass zu schicken, bräuchte der Kreml einen Vorwand. Dem dienen unter anderem die "Völkermord"-Vorwürfe, die Putin am Dienstag wiederholte. Vorfälle wie die Explosion eines Autos in Donezk am Freitag sind daher potenziell brandgefährlich.
Quelle: ntv.de
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