"Eine mächtige Atommacht"
Putin droht dem Westen mit massivem Militärschlag
24.02.2022, 14:02 Uhr
Wie am Montag hielt Putin seinen mit Drohungen gespickten historischen Vortrag an einem Schreibtisch sitzend.
(Foto: imago images/Russian Look)
n seiner Fernsehansprache, mit der er den Krieg gegen die Ukraine einleitet, droht Russlands Präsident Putin dem Westen. Wer in die Entwicklungen eingreife, müsse mit Folgen rechnen, "wie Sie es in Ihrer Geschichte noch nie gesehen haben".
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen mit massiven Konsequenzen gedroht, sollte er der Ukraine zu Hilfe kommen. Zugleich machte er klar, dass es ihm keineswegs nur - wie von ihm behauptet - um Hilfe für die Separatisten in der Ostukraine geht, sondern um einen militärischen Sieg über das gesamte Land.
Seine Drohung gegen den Westen bezeichnete Putin als "sehr wichtigen" Hinweis für jene, "die versucht sein könnten, von außen in diese Entwicklungen einzugreifen". Wer auch immer versuche, sich Russland in den Weg zu stellen, oder wer Bedrohungen für Russland oder das russische Volk schaffe, der müsse wissen, "dass die Reaktion Russlands sofort erfolgen wird, und dass die Folgen so sein werden, wie Sie es in Ihrer Geschichte noch nie gesehen haben", sagte Putin in der Fernsehansprache, mit der er den russischen Einmarsch in die Ukraine ankündigte. Russland sei auf alle möglichen Ereignisse vorbereitet. "Alle diesbezüglich notwendigen Entscheidungen wurden getroffen. Ich hoffe, dass meine Worte gehört werden."
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Putin drohte nicht explizit mit einem atomaren Angriff. Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick sagte dem Redaktionsnetz Deutschland aber, die Situation sei "brenzlich und es ist kein Naturgesetz, dass Russland nicht doch noch einen Nuklearkrieg beginnt". Putin handele "schon lange nicht rational". An anderer Stelle in seiner Rede wies Putin darauf hin, dass Russland "eine der mächtigsten Atommächte der Welt" sei. Russland verfüge über modernste Waffen und es solle "keinen Zweifel geben, dass jeder möglicher Angreifer eine Niederlage erleben und bedrohliche Konsequenzen erleben" werde.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, Putins aggressive Rhetorik mache dem Bündnis große Sorgen. Eine militärische Unterstützung der Ukraine schloss er aus. Es gebe keine NATO-Truppen in der Ukraine "und wir haben auch keine Pläne, NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden", sagte Stoltenberg.
Aus Putins Sicht ist Russland das Opfer
Putin selbst stellte seinen Krieg als rein defensiv dar. "Der Zweck dieser Operation ist, Menschen zu verteidigen, die seit acht Jahren Erniedrigung und Völkermord und das Regime in Kiew zu erleiden hatten", sagte er. "Um das zu erreichen, werden wir anstreben, die Ukraine zu demilitarisieren und zu entnazifizieren sowie jene vor Gericht zu bringen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen Zivilisten begangen haben, darunter auch Zivilisten der Russischen Föderation."
Putin wirft der Ukraine schon seit Längerem einen "Genozid" vor und behauptet zugleich, Ukrainer und Russen seien ein und dasselbe Volk. In seiner Fernsehansprache machte er allerdings kein Geheimnis daraus, dass das zentrale Motiv für seinen Überfall auf die Ukraine die Ambitionen des Landes war, NATO-Mitglied zu werden: Die Osterweiterung des Bündnisses war das erste Thema seiner Rede, die er wie bereits am Montag an einem Schreibtisch sitzend absolvierte.
Auch jetzt hielt Putin wieder eine lange, gewundene Rede, in der er dem Westen die Schuld an allem gab und Russland als ewiges Opfer darstellte. "Jene, die globale Dominanz anstreben, haben Russland als ihren Feind erkoren." Im Dezember 2021 habe Russland einen weiteren Versuch gestartet, eine Einigung mit den USA zu erzielen. Moskau hatte damals unter anderem gefordert, dass sich die NATO auf ihre Position von 1997 zurückzieht, also vor den Beitritten aller heutigen osteuropäischen Mitgliedsländer, sowie einen dauerhaften Verzicht auf einen Beitritt der Ukraine. Die NATO wies dies unter Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Vertreter des Bündnisses betonten, dass dieses Thema nicht auf der Tagesordnung stehe. Selbst Russland weiß, dass die NATO gemäß ihren Statuten die Ukraine nicht als Mitglied akzeptieren kann, weil es dort einen innenpolitischen Konflikt gibt.
Putin beruft sich auf das Recht der Selbstverteidigung
"Unsere Anstrengungen waren vergebens", sagte Putin in seiner halbstündigen Ansprache über die Forderungen vom Dezember. Er verglich die Situation mit 1940/41, als die Sowjetunion sich bemüht habe, Krieg "um jeden Preis" zu verhindern. Das Ergebnis sei gewesen, dass das Land auf die Invasion von Nazi-Deutschland nicht vorbereitet gewesen sei. "Das Land stoppte den Feind und besiegte ihn, aber das hatte einen kolossalen Preis."
Auch in diesem Kontext stellte Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Defensivkrieg gegen die NATO dar. "Sie haben uns keine andere Wahl gelassen, um Russland und unser Volk zu verteidigen, als die, die wir heute nutzen müssen." Putin berief sich sogar allen Ernstes auf Artikel 51 der UN-Charta, das Selbstverteidigungsrecht von Staaten regelt. Es sei nicht der Plan, das ukrainische Territorium zu okkupieren, behauptete Putin.
Politikwissenschaftler Varwick geht davon aus, dass Putin nicht mehr davon abzubringen sein wird, "die Ukraine einzunehmen und einen Regimewechsel durchzusetzen". Dafür sei er zu weit gegangen. "Wir können jetzt nur darauf setzen, dass die Ukraine der letzte Schritt Putins ist."
Quelle: ntv.de, hvo
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