Dienstag, 22. Februar 2022

Stoltenberg sieht akute Gefahr "100 NATO-Jets und 120 Schiffe in Alarmbereitschaft"

 Von der Ukraine fordert Putin eine teilweise Demilitarisierung, einen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Anerkennung der Krim als russisch. Das Minsker Abkommen, das die Grundlage für den Friedensprozess für die Ostukraine war, erklärt er für erledigt. Die Differenzen zwischen Kiew und den Separatisten müssten in Verhandlungen beigelegt werden. Zugleich räumt Putin ein, dass dies im Moment unmöglich sei.

Dann behauptet er noch, die Ukraine strebe eine nukleare Bewaffnung an. Der Frage, ob er russische Truppen in die Separatistengebiete schicken werde, weicht Putin aus: Er habe nicht gesagt, dass er die Truppen "sofort" nach dieser Pressekonferenz losschicken werde.

+++ 17:44 Es geht Putin um mehr als die Rebellengebiete +++
In einer Pressekonferenz im Kreml sagt Putin, Russland erkenne die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk in den Grenzen an, die diese in ihren Verfassungen beschreiben. Das sind die Grenzen der Bezirke Luhansk und Donezk, die deutlich größer sind als die Rebellen-Region in der Ostukraine. Russland unterstützt damit einen Anspruch der Separatisten auf ein Gebiet, das aktuell die ukrainische Armee kontrolliert.

+++ 17:37 NATO warnt vor großem Angriff auf Ukraine +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einem "groß angelegten Angriff" Russlands auf die Ukraine. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagt Stoltenberg nach einer Sitzung des NATO-Ukraine-Komitees in Brüssel. Es sei die gefährlichste Lage für Europa innerhalb einer Generation.

+++ 17:31 Weißes Haus kündigt Statement von Biden an +++
US-Präsident Joe Biden will sich heute um 20.00 Uhr MEZ zum Konflikt mit Russland äußern, teilt das Weiße Haus mit. Die US-Regierung hatte bereits zuvor angekündigt, am Dienstag weitere Maßnahmen gegen Russland verkünden zu wollen.

+++ 17:15 Putins Bitte um Truppenentsendung bewilligt +++
Der russische Föderationsrat bewilligt Putins Bitte, russische Truppen in den Donbass schicken zu dürfen. Das Oberhaus des russischen Parlaments stimmt dem Einsatz einstimmig zu. Putin kann die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung selbst bestimmen. Russland behauptet, die Ukraine bedrohe die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk. Berichten zufolge sind russische Truppen längst im Einsatz im Donbass.

+++ 17:00 Russische Regierung will Truppen im Donbass stationieren +++
Putin bittet den russischen Föderationsrat, das Oberhaus des Parlaments, den Einsatz der russischen Armee in der Ostukraine zu genehmigen. Das teilt Vizeverteidigungsminister Nikolai Pankow während einer Sondersitzung des Föderationsrats mit. Die ukrainische Führung habe den "Weg der Gewalt und des Blutvergießens" eingesch

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