Peking reagiert deutlich
USA würden Taiwan militärisch verteidigen
23.05.2022, 10:19 Uhr
Biden besuchte in den vergangenen Tage die engsten Verbündeten in Ostasien: Südkorea und Japan.
(Foto: AP)
In Ostasien wachsen die Spannungen angesichts des chinesischen Expansionsdrangs. Vor allem gegen Taiwan gibt es immer wieder Provokationen Pekings. US-Präsident Biden spricht nun eine Selbstverpflichtung aus: Man werde Taiwan verteidigen, auch militärisch.
Die USA haben Taiwan im Falle eines chinesischen Einmarsches erneut ihre militärische Unterstützung zugesagt. "Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind", sagte US-Präsident Joe Biden auf eine entsprechende Frage beim Treffen mit Japans Ministerpräsident Fumio Kishida in Tokio. China "spielt mit der Gefahr", betonte er.
Die USA würden zwar die Ein-China-Politik unterstützen, aber nicht die Idee, Taiwan mit Gewalt einzunehmen. "Das ist einfach nicht angemessen." Biden hatte bereits im Oktober mit der expliziten Zusicherung militärischer Unterstützung Taiwans bei einem möglichen Angriff Chinas für Aufsehen gesorgt. Peking reagierte scharf. Bidens Äußerungen stünden im Einklang mit der bestehenden US-Politik gegenüber Taiwan, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses. "Unsere Politik hat sich nicht geändert." Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.
Eine chinesische Invasion "würde die gesamte Region durcheinander bringen und wäre eine ähnliche Aktion wie in der Ukraine", sagte Biden vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine. Auch als Signal an China sei es "wichtig, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin einen Preis für seine Barbarei in der Ukraine zahlt", sagte Biden. Es gehe "nicht nur um die Ukraine", denn China beobachte, ob der westliche Druck auf Russland nachlasse. Biden deutete zwar an, dass er nicht von einem Überfall auf Taiwan ausgeht, betonte aber, dass dies "davon abhängt, wie stark die Welt deutlich macht", dass eine Invasion ihren Preis haben würde. Biden befindet sich derzeit auf einer Asien-Reise und hält sich in Japan auf. Zuvor hatte er Südkorea besucht.
China reagierte deutlich auf Bidens Aussagen und betonte die Verteidigung seiner nationalen Interessen. "Niemand sollte die feste Entschlossenheit, den unerschütterlichen Willen und die starken Fähigkeiten des chinesischen Volkes bei der Verteidigung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität unterschätzen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin. "Man darf sich nicht gegen 1,4 Milliarden Chinesen stellen", warnte er. "Die Taiwan-Frage ist für China eine rein interne Angelegenheit." Es gebe in diesem Fall "keinen Raum für Kompromisse oder Zugeständnisse".
Fokus auf Asien
Die USA legen angesichts des wirtschaftlichen und militärischen Aufstiegs des Rivalen China schon seit Jahren einen zunehmenden Schwerpunkt auf Asien. Chinas Erstarken lässt die jahrzehntelange US-Dominanz in der Region bröckeln. In den vergangenen Monaten musste Biden sich allerdings außen- und sicherheitspolitisch auf Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine konzentrieren. Mit seiner Reise will er die strategische Bedeutung der Region für die USA untermauern.
Dementsprechend wollen die USA und Japan mit Blick auf Chinas wachsendes Machtstreben noch enger zusammenrücken. Nach einem Treffen Bidens und Kishidas teilte das Weiße Haus mit, beide Länder seien sich einig, "eng zusammenzuarbeiten", um Chinas zunehmend dominierendem Auftreten, "das gegen internationales Recht verstößt", zu begegnen.
Auch mit Blick auf die Bedrohung durch Nordkoreas Atomprogramm vereinbarten die Verbündeten eine enge Zusammenarbeit. Die USA beobachten unter anderem Chinas Expansionsdrang im Südchinesischen Meer argwöhnisch. Peking hatte kürzlich eine starke Steigerung des Militäretats beschlossen. Der kräftige Anstieg der Militärausgaben erfolgt vor dem Hintergrund von Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer, darunter auch Japan.
Tokio verstärkt Verteidigung
Japan will derweil seine Verteidigung angesichts erhöhter Spannungen in Asien verstärken. "Ich habe meine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, Japans Verteidigungsfähigkeiten drastisch zu stärken", sagte Kishida. Man werde die Verteidigungsausgaben entsprechend erheblich erhöhen. Biden habe dafür seine Unterstützung gezeigt, so Kishida.
Die USA sind Japans Schutzmacht - was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Tokio ist wiederum ein wichtiger Verbündeter Washingtons. Biden lobte Kishida für dessen Kooperation bei den Sanktionen gegen Russland. Japan sei eine "wichtige globale Führungsmacht" und die USA blieben "Japans Verteidigung uneingeschränkt verpflichtet", bekräftigte Biden. Kishida zeigte sich wiederum erfreut, dass Biden trotz des Kriegs in der Ukraine sein "Engagement in der indopazifischen Region weiter verstärken" will.
Es wird erwartet, dass Biden in Japan eine Initiative für den Handel in der Region vorstellt. Diese wird als Versuch gewertet, sich langfristig von chinesischen Lieferketten unabhängig zu machen. Auch eine Erklärung über die Notwendigkeit von "Stabilität" in der Straße von Taiwan wird erwartet, um Pekings Drohgebärden gegen Taipeh zu begegnen. Schließlich erwarten Beobachter noch eine Ankündigung Kishidas zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Am Dienstag ist Bidens Teilnahme an einem Treffen der sogenannten Quad-Allianz geplant - einem regionalen Bündnis, dem neben den USA Australien, Indien und Japan angehören.
Den Gipfel der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) richtet Japan im kommenden Jahr in Hiroshima aus. Das gab Kishida bekannt, dessen Heimatstadt Hiroshima ist. Die USA warfen am 6. August 1945 die erste im Krieg eingesetzte Atombombe über der Stadt ab. Zehntausende Bewohner kamen sofort ums Leben, viele andere starben später an den Folgen. Auch Kishidas Familie litt unter den Folgen. Der Regierungschef ist für die Abschaffung von Atomwaffen. Hiroshima ist heute ein weltweites Symbol für Krieg - und für Frieden.
Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen