Thema des Tages: Der Skandal sind nicht die Auswüchse des Systems ARD, der Skandal ist das System selbst

 

Thema des Tages: Der Skandal sind nicht die Auswüchse des Systems ARD, der Skandal ist das System selbst

Die abberufene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. DPA

Beginnen wir bei den Kleinigkeiten der jüngsten Affäre im öffentlichrechtlichen Rundfunk. Der dicke Dienstwagen der abberufenen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, der Beratervertrag für ihren Mann, der sündhaft teure Umbau der Chefetage oder die auf Spesen abgerechneten privaten Einladungen: Das sind alles nur Peanuts für eine mit über acht Milliarden Euro dotierte öffentlichrechtliche Radio- und Fernsehbürokratie.

Wer Gebühren mit der Androhung von Beugehaft eintreiben kann und daher keinen Druck des Marktes spürt, schaut verständlicherweise nicht so aufs Geld. Schlesinger hat über die Stränge geschlagen, aber sie ging wohl nicht zu Unrecht davon aus, sich gemäss den allgemeinen Gepflogenheiten zu verhalten. Bis zum Nachweis des Gegenteils muss die Öffentlichkeit also vermuten, dass die beim Rundfunk Berlin-Brandenburg aufgedeckten Zustände überall in der ARD anzutreffen sind.

Der Skandal sind nicht die Auswüchse des Systems, der Skandal ist das System selbst.

Karlsruhe urteilt einseitig zugunsten des öffentlichrechtlichen Rundfunks

Am Anfang der Fehlentwicklung steht wie so oft ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Jahr 1986 versah es den ÖRR mit einer Ewigkeitsgarantie. Das Gericht akzeptierte zwar die Existenz des damals gerade aus der Taufe gehobenen Privatfernsehens, behauptete aber völlig faktenfrei, nur die öffentlichrechtlichen Sender könnten die Grundversorgung garantieren.

ARD, ZDF und Deutschlandfunk geniessen seither Verfassungsrang. Die Kollegen und Kolleginnen Schlesingers wären dumm, wenn sie die Carte blanche nicht ausnützen würden. Und das Verfassungsgericht arbeitet emsig an der Vervollkommnung des Systems.

Der letzte Schlag erfolgte 2021, als das Gericht nicht minder faktenfrei behauptete, in Zeiten «vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits» wachse die Bedeutung des ÖRR. Gerade so, als würden die öffentlichrechtlichen Sender nicht selbst einseitig berichten und es an den vom Gericht beschworenen «sorgfältig recherchierten Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten», immer wieder fehlen lassen. Man hat den Bock zum Gärtner gemacht und ist auch noch stolz darauf.

Mit dieser Ideologie – und um nichts anderes handelt es sich – erklärte Karlsruhe den Widerstand Sachsen-Anhalts gegen die jüngste Gebührenerhöhung für verfassungswidrig. Die Länder müssten die Finanzierung des ÖRR sicherstellen. Die Blockade einer Erhöhung sei daher «nur durch alle Länder einvernehmlich möglich». Wenn ein Parlament die Beitragszahler vor einer Mehrbelastung schützen will, verstösst es gegen die Verfassung.

Damit hat das Verfassungsgericht den perfekten Selbstbedienungsladen für Schlesinger und ihre Kollegen geschaffen. Die natürlich nur in eine Richtung, nämlich nach oben weisenden Finanzierungswünsche der Intendanten überprüft eine Kommission namens KEF. Deren Mitglieder werden von den Ländern ernannt, sind also nicht demokratisch gewählt.

Die Steuer – und was sonst wäre der Zwangsbeitrag? – ist damit der Kontrolle durch die Parlamente entzogen. Die von Karlsruhe geforderte Einstimmigkeit für ein Nein zum grenzenlosen Wachstum bleibt Fiktion. Im politischen Streit kommt sie nie zustande.

Die Rundfunksteuer ist damit die einzige Steuer, welche die Bürger zahlen müssen, ohne deren Höhe über die von ihnen gewählten Abgeordneten festsetzen zu können. Der perfekte Selbstbedienungsladen hat seit dem Urteil des Verfassungsgerichts von 1986 eine Selbstbedienungsmentalität wachsen lassen. Sie betrachtet die Zuschauer und Zuhörer nicht als Kunden, sondern als eine Art pekuniäre Leibeigene.

Die Aufgabe der KEF ist die «Ermittlung des Finanzbedarfs» – diese Behördensprache klingt so abstrakt und abgehoben, wie man sich die ganze Arbeit der Kommission vorstellen muss. Sie entscheidet im stillen Kämmerlein und letztlich willkürlich. Objektive Parameter für ihr Tun gibt es nicht, da die Gebühren-Planwirtschaft alle Signale des Marktes eliminiert ha