Es sei der Grundsatz verletzt worden, „dass Nachrichten wahrheitsgetreu und fair sein sollten” und dass sie den „nationalen Interessen” Chinas nicht schaden dürften

 

Joe Biden © imago

Es war sein erster Besuch als US-Präsident im Pentagon: Joe Biden zeigte dabei klare Kante gegenüber China und kündigte die Einrichtung einer China-Task-Force an, wie „Politico” aus Washington berichtet. Der Asienexperte und Biden-Berater Ely Ratner wird eine 15-köpfige Arbeitsgruppe leiten. Sie soll in den kommenden vier Monaten Einsatzkonzepte und Streitkräftestrukturen erarbeiten sowie sich auf die Stärkung von Allianzen und Partnerschaften in der Region konzentrieren. Es ist die Reaktion des neuen Präsidenten auf die militärischen Ambitionen der Kommunisten in Peking. Das Pentagon geht davon aus, dass sich der Bestand an nuklearen Sprengköpfen in China in den nächsten zehn Jahren auf mehr als 400 verdoppeln wird. China nutzt erkennbar den freien Welthandel, um ökonomische Erfolge in militärische Macht zu transformieren. Biden poltert und zetert nicht, aber hält am Kern vom Kern der Trump'schen Chinapolitik fest:

Wir werden der Herausforderung Chinas begegnen und sicherstellen, dass das amerikanische Volk den Wettbewerb der Zukunft gewinnt. “

Xi Jinping © dpa

Dazu passt: Die chinesische Regierung hat gestern BBC World News wegen „gesetzeswidriger Inhalte” verboten. In einer Erklärung der Chinesen heißt es: Es sei der Grundsatz verletzt worden, „dass Nachrichten wahrheitsgetreu und fair sein sollten” und dass sie den „nationalen Interessen” Chinas nicht schaden dürften